Erste Reaktionen aus der Politik

3. Juli 2009

"Zu den heute vorgestellten Ergebnissen der Befragung im Rahmen der Kampagne „Gemeinsam für ein Gutes Leben“ der IG Metall erklärt der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil:

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land wollen Gute Arbeit. Das ist das zentrale Ergebnis der Befragung der IG Metall. Über 450.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben sich an der Befragung beteiligt. Das ist beeindruckend und zeigt, welch hohe Bedeutung die Menschen diesem Thema beimessen.

Die Ergebnisse zeigen: Die Menschen wollen Sicherheit; am Arbeitsplatz, für sich und ihre Kinder und für ihre Lebensplanung. Diesem Anliegen müssen alle politisch Verantwortlichen gerecht werden. Gerade in der Krise brauchen wir ein Konzept der Guten Arbeit.

Gute Arbeit bedeutet: Arbeit muss gerecht bezahlt und mindestens Existenz sichernd sein. Deshalb wird die SPD die Tarifautonomie und den Flächentarifvertrag verteidigen, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einführen und endlich die gleiche Bezahlung für Frauen und Männer vorantreiben.

Gute Arbeit bedeutet: Sichere Arbeitnehmerrechte. Deshalb wird es mit der SPD keine Eingriffe in den gesetzlichen Kündigungsschutz geben. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer werden wir erhalten und ausbauen.

Gute Arbeit bedeutet: Prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt werden. Deshalb wird die SPD Leiharbeit rechtlich besser absichern und das Prinzip „Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit“ endlich durchsetzen. Auch die Rechtsstellung von Praktikanten werden wir verbessern.

Gute Arbeit bedeutet: Sicherheit im Alter. Deshalb will die SPD Existenz sichernde Löhne im Erwerbsleben als Voraussetzung für armutsfeste Renten, die Höherbewertung geringer Einkommen im Rentenrecht und flexiblere Möglichkeiten des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand. Die geförderte Altersteilzeit muss auch über 2009 hinaus fortgesetzt werden.

Gute Arbeit bedeutet: Arbeit, Leben und Familie besser zu vereinbaren. Deshalb werden wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen und die Voraussetzungen für familienfreundliche Arbeitsplätze verbessern.

Gute Arbeit setzt gute Bildung voraus: Alle Jugendlichen sollen einen Schulabschluss und Bildungsabschluss haben. Die SPD will faire Bildungschancen für alle und mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem. Mit unserem Konzept der Arbeitsversicherung soll jede und jeder einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung erhalten.

Die IG Metall und die Sozialdemokratie haben zwar unterschiedliche gesellschaftliche Aufgaben, aber gemeinsame Ziele. Wir wollen Gute Arbeit für ein Gutes Leben sichern."